Hannovers Sparzwang trifft Kultur, Sport und Jugendhilfe besonders hart
Paul Müller
Hannovers Sparzwang trifft Kultur, Sport und Jugendhilfe besonders hart
Hannover steht vor massivem Sparzwang und muss nun ein Kürzungskonzept beim Land Niedersachsen einreichen. Die mit rund zwei Milliarden Euro verschuldete Stadt wurde angewiesen, ihre Ausgaben zu kürzen – allerdings vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Jugendhilfe. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, was bereits Kritik an der Auswahl der Sparmaßnahmen ausgelöst hat.
Die finanzielle Notlage ist das Ergebnis jahrelanger Schuldenlast und eines drastischen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen während der Pandemie. Zwar haben sich diese Einnahmen inzwischen wieder auf einem stabilen Niveau erholt, doch die Stadt kämpft weiterhin damit, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu finanzieren. Ein 100-seitiges Papier, das von Vertretern des Bundes, des Landes und der Kommune erarbeitet wurde, listet zwar Milliarden an möglichen Einsparungen auf – setzt jedoch vor allem bei "freiwilligen" Leistungen an.
Belit Onay, Hannovers Oberbürgermeister, übt scharfe Kritik am Verfahren und am Ergebnis. Er hinterfragt, welche Befugnis seine Kollegen gehabt hätten, die Liste abzusegnen, und fordert, dass Bund und Land die Kosten für die Pflichtaufgaben übernehmen müssten. Die Stadt könne nicht weiter bei existenzieller Unterstützung sparen und gleichzeitig ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, betont er.
Da der Spielraum immer kleiner wird, muss Hannover nun entscheiden, welche Programme gekürzt werden. Die Vorschläge stoßen bereits auf Widerstand, da viele sie als ungerechtfertigte Belastung für ohnehin benachteiligte Gruppen wahrnehmen.
Der Konsolidierungsplan geht nun zur Prüfung an das Land Niedersachsen. Wird er genehmigt, muss die Stadt tiefgreifende Kürzungen bei Leistungen vornehmen, auf die viele Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind. Die Stadtspitze pocht weiterhin auf mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land – doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
