Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform ohne Unterstützung der Ministerpräsidenten
Lotta Brandt
Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform ohne Unterstützung der Ministerpräsidenten
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten seiner eigenen Partei aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne deren Rückhalt drohe das geplante Reformvorhaben zu scheitern – und Bürger wie Unternehmen blieben ohne die versprochene Entlastung, warnte er.
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Güntzler stellte die Landesregierungschefs der Union direkt zur Rede und forderte sie auf, klar Position zu beziehen. Er hinterfragte, ob sie weiterhin zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen stünden. Ihre Weigerung, einen Steuerentlastungsbonus zu billigen, habe sich zu einem zentralen Hindernis entwickelt, argumentierte er.
Der Abgeordnete warnte zudem vor einem möglichen Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro, falls die Reformen ins Stocken gerieten. Echte Steuerentlastungen seien dringend notwendig – für Haushalte wie für Unternehmen, betonte Güntzler. Untätigkeit würde das gesamte Reformpaket gefährden.
Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierungsverantwortung zunehmen. Güntzler machte deutlich: Ohne sofortige Unterstützung der Ministerpräsidenten drohe das Vorhaben vollständig zu scheitern.
Streitpunkt ist, ob sich die Länder auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Steuersenkungen einigen. Güntzlers Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit, die Blockade zu überwinden. Kommt es zu keinem Kompromiss, könnte die Reform – und mit ihr die versprochenen Vorteile – niemals in Kraft treten.
