Grüne und CDU ringen nach knapper Landtagswahl um Koalition in Baden-Württemberg
Lotta Brandt
Skandal-Post vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU ringen nach knapper Landtagswahl um Koalition in Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg bereiten Sondierungsgespräche nach knapper Landtagswahl vor
Nach einer eng umkämpften Landtagswahl rüsten sich die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, was zu einem ungewöhnlichen Patt im neuen Landtag führt. Die Gespräche folgen auf einen hitzigen Wahlkampf, der von einer Kontroverse um ein altes Video mit dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel überschattet wurde.
Eine jüngste Entschuldigung der grünen Abgeordneten Simone Fischer hat die Spannungen vor den anstehenden Verhandlungen weiter verschärft.
Der Streit begann, als die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video neu teilte, in dem Hagel Aussagen über eine minderjährige Schülerin macht. Der Clip tauchte während des Wahlkampfs wieder auf und löste Vorwürfe wegen Sexismus aus. Die CDU warf den Grünen vor, mit der Wiederaufwärmung des Themas eine "Schmutzkampagne" zu führen.
Simone Fischer veröffentlichte später einen Social-Media-Beitrag mit Hagels Foto, überschrieben mit "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Nach Kritik löschte sie den Post, schwieg zunächst aber zu dem Vorfall. Tage später entschuldigte sie sich direkt bei Hagel und bezeichnete den Beitrag als unangemessen.
Bei der Wahl am 8. März erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Trotz der Videokontroverse hielt Hagels Partei ihre Position und beide Seiten ziehen nun mit gleicher Sitzzahl in den Landtag ein. Die Grünen haben die CDU inzwischen zu offiziellen Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen.
Fischers Entschuldigung wird als Versuch gewertet, vor Beginn der Verhandlungen die Wogen zu glätten. Doch der Vorfall hat tiefere Meinungsverschiedenheiten über Arbeitskultur und Gleichstellungspolitik offengelegt – Themen, die die Grünen im Wahlkampf besonders betont hatten.
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Nun stehen beide Parteien vor der Herausforderung, trotz der jüngsten Auseinandersetzungen eine stabile Regierung zu bilden. Die Koalitionsgespräche werden zeigen, ob sie ihre Differenzen in Sachfragen und Wahlkampfmethoden überwinden können. Das Ergebnis wird die politische Ausrichtung Baden-Württembergs für die kommende Legislaturperiode prägen.
