Grüne scheitern mit Eilantrag: Gericht blockiert Reform-Stopp nicht
Ein interner Streit innerhalb der Grünen hat nun auch das Landgericht Berlin erreicht. Eine Basisgruppe der Partei hatte versucht, eine umstrittene Reform durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen – doch das Gericht lehnte den Antrag ab.
Die Reform sieht vor, die Hürden für basisdemokratische Anträge zu erhöhen, was bei vielen Mitgliedern auf Kritik stößt. Über die geplante Änderung sollen nun rund 180.000 Parteimitglieder abstimmen. Mehr als 130 Mitglieder der Grünen hatten die Reform vor Gericht angefochten. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, um die für den 9. Juni geplante Mitgliederabstimmung zu verhindern. Das Gericht sah jedoch keine rechtliche Grundlage für eine Eilentscheidung und wies den Antrag zurück.
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Die umstrittene Reform plant, die Anzahl der benötigten Unterschriften für Mitgliederanträge deutlich zu erhöhen. Sollte sie angenommen werden, würde sich die Mindestzahl der Unterschriften für basisdemokratische Vorhaben erhöhen, was die Hürden für solche Initiativen spürbar anhebt.
Mit der Entscheidung des Gerichts ist der Weg für die Durchführung der Abstimmung nun frei. Die Mitglieder der Grünen werden voraussichtlich im nächsten Monat über die Reform abstimmen, ohne dass rechtliche Hindernisse im Weg stehen. Die Ablehnung der einstweiligen Verfügung bedeutet, dass die Abstimmung wie geplant beginnen kann. Unabhängig vom Ausgang der Mitgliederbefragung bleibt der Konflikt um die Reform ein Zeichen für die Spannungen zwischen Basis und Parteiführung innerhalb der Grünen.
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