Grüne holen überraschend auf – wie die CDU ihre Klimastrategie verspielt
Lotta Brandt
Grüne holen überraschend auf – wie die CDU ihre Klimastrategie verspielt
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein stärkeres Ergebnis erzielt als erwartet und damit die früheren Verluste in den letzten Wochen des Wahlkampfs wieder ausgeglichen. Eine Verschiebung in der Klimapolitik-Debatte sowie strategische Züge der Parteiführung halfen ihnen, nach monatelangen Rückschlägen wieder an Fahrt aufzunehmen.
Die christdemokratische CDU musste hingegen mit Gegenwind kämpfen, nachdem ihre Haltung zu den Heizungsvorschriften von Kritikern als zu ideologisch gebrandmarkt worden war. Das Wahlergebnis spiegelt sich wandelnde öffentliche Einstellungen zu Energiepolitik und politischen Taktiken wider.
Drei Jahre lang hatten die Grünen mit den Folgen des Gebäudeenergiegesetzes zu kämpfen – einem gemeinsamen Projekt der Ampelkoalition. Das Gesetz, das die Modernisierung von Heizsystemen vorantreiben sollte, entwickelte sich im Wahlkampf zu einer ständigen Belastung. Vertreter der Industrie kritisierten es als veraltet und warfen ihm vor, durch chinesische Hersteller unlauteren Wettbewerb zu fördern. Zudem wurde die starke Fokussierung auf Wärmepumpen infrage gestellt; stattdessen wurden Alternativen wie Fernwärme und Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung gefordert.
Die aggressive Kampagne von CDU und CSU gegen das sogenannte Heizungsgesetz ging nach hinten los, nachdem Medien sie als starre Ideologen darstellten. Dieser Fehler ermöglichte es den Grünen, sich in der Schlussphase neu zu positionieren. Ein entscheidender Wendepunkt war die Sammlung von über 200.000 Unterschriften gegen die CDU-Energiepläne, unterstützt durch einen wirtschaftlichen Appell grüner Unternehmen.
Parteichef Cem Özdemir spielte laut Martina Braun, einer 66-jährigen Biobäuerin, die für ihre dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, eine zentrale Rolle beim späten Aufschwung. Braun führte Özdemirs Führung als Grund für die Mobilisierung der Basis und die Gewinnung unentschlossener Wähler an. Zwar verloren die Grünen im Vergleich zu 2021 165.000 Stimmen an die CDU, konnten dies aber durch Zuwächse von ehemaligen SPD-Wählern ausgleichen.
Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen auf Bundesebene, argumentierte, die Partei habe die Debatte um Klima und Energie aktiv neu gestaltet. Auch die Lockerung strengerer Heizvorschriften milderte öffentliche Bedenken und trug zur Erholung der Grünen bei. Das Ergebnis sichert ihnen mehr als 50 Abgeordnete im Landtag – eines ihrer besten Ergebnisse in der Region.
Trotz anfänglicher Schwierigkeiten mit dem Gebäudeenergiegesetz gehen die Grünen gestärkt aus der Wahl hervor. Ihre letzten Erfolge verdanken sie einer Mischung aus Kurskorrekturen in der Politik, Basis-Mobilisierung und den Fehlern der CDU in der Klimakommunikation.
Mit über 50 Sitzen im Landtag verfügt die Partei nun über eine stärkere Plattform, um ihre Energieagenda voranzutreiben. Das Ergebnis zeigt auch, dass Heizungsregulierungen und Klimapolitik künftig im Zentrum politischer Auseinandersetzungen bleiben werden.
