Grüne fordern Aufklärung im Streit um Beamtengehälter und Dobrindts Rolle
Lotta Brandt
Grüne fordern Aufklärung im Streit um Beamtengehälter und Dobrindts Rolle
Die Grünen haben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Aufklärung über die Verwirrung um einen Gesetzentwurf zur Reform der Besoldung im öffentlichen Dienst gefordert. Nach widersprüchlichen Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen pochen Abgeordnete auf volle Transparenz.
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Auslöser des Streits war ein ursprünglicher Entwurf aus dem Innenministerium, der großzügige Gehaltsaufbesserungen für Führungskräfte vorsah. Später distanzierte sich Dobrindt von diesen Plänen – doch die Frage nach ihrer Herkunft bleibt offen.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Vorgänge als "Gehaltsfiasko". Er fordert eine lückenlose Aufklärung, wie der Entwurf entstanden und abgesegnet wurde. Zudem stellte Emmerich infrage, ob Dobrindt die Erhöhungen zunächst unterstützt hatte, bevor er sie herunterspielte.
Die Grünen bestehen nun darauf, dass Dobrindt unverzüglich die überarbeitete Gehaltstabelle offenlegt. Nur durch vollständige Transparenz lasse sich das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfahren wiederherstellen, so die Partei.
Das Innenministerium gerät zunehmend unter Druck, die widersprüchlichen Entwürfe aufzuklären und die Entscheidungsprozesse hinter der Besoldungsreform zu erklären. Ohne klare Antworten warnen die Grünen, dass das Vertrauen in die Regierungskompetenz bei der Gestaltung der Beamtengehälter weiter leiden werde.
