Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimaziele
Lotta Brandt
Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimaziele
Der Entwurf des Heizungsgesetzes der Bundesregierung ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete das Vorhaben als ein „schlecht gemachtes Chaos-Gesetz“, das keinen klaren Weg zur Erfüllung der Klimaziele aufzeige.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum den Entwurf an und nannte ihn eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warnte, die Regelung werde Mieter:innen mit hohen Kosten belasten, während gleichzeitig die Lobby der Erdgasbranche profitieren werde.
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung des Anteils klimafreundlicher Brennstoffe vor – die sogenannte „Biobrennstoff-Hochlaufphase“ –, die bis 2040 umgesetzt werden soll. Die Regierung räumte jedoch ein, dass sie weder den künftigen Bedarf abschätzen noch garantieren könne, ob ausreichend Biomethan zur Verfügung stehen werde.
Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken und forderten die Verantwortlichen auf, das tatsächliche Biomassepotenzial zu klären und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden solle. Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage Badums bestätigte, dass belastbare Daten zur Verfügbarkeit von Biokraftstoffen fehlen.
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Das Heizungsgesetz wird nun ohne klare Antworten zu Versorgung und Kosten weiterverfolgt. Kritiker:innen argumentieren, es drohe Haushalte mit höheren Rechnungen zu belasten, ohne gleichzeitig die notwendige grüne Energie zu sichern. Bisher bleibt offen, wie die geplanten Quoten erreicht werden sollen.
