GKV-Pläne: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – Medikamente sollen günstiger werden
Ida Schmitz
GKV-Pläne: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – Medikamente sollen günstiger werden
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, falls neue Steuerpläne umgesetzt werden. Krankenkassen und medizinische Führungskräfte schlagen vor, die Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen, um die Kosten zu senken und die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Medikamente gesenkt werden, um die finanzielle Belastung des Systems zu verringern.
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2023 verzeichnete Deutschland die niedrigsten Tabaksteuern in der EU: Eine Schachtel mit 20 Zigaretten wurde hierzulande mit nur 48,5 % Tabaksteuer und 16 % Mehrwertsteuer belastet. Länder wie Österreich, Finnland und Estland erhoben deutlich höhere Sätze – allein die Tabaksteuer lag dort zwischen 57,3 % und 71,5 %. Währenddessen kostet eine 1,5-Liter-Weinkiste in deutschen Discountern weniger als 2 Euro, erhebt Finnland auf eine 0,7-Liter-Flasche bereits eine Verbrauchsteuer von 3,20 Euro.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), schlug vor, die Tabaksteuer pro Packung um 2 Euro zu erhöhen – eine Maßnahme, die jährlich rund 7 Milliarden Euro einbringen könnte. Dieses zusätzliche Aufkommen solle genutzt werden, um die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 % auf 7 % zu senken, was der GKV jährlich eine ähnliche Summe ersparen würde. Höhere Tabakpreise, so Elsner, würden Raucher zudem dazu anregen, ihren Konsum zu reduzieren oder ganz aufzuhören.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), unterstützte den Vorschlag. Er regte an, den Preis für eine Zigarettenpackung oder eine Weinflasche um etwa 2 Euro zu erhöhen. Die KBV schlägt der GKV-Finanzierungskommission zudem vor, zuckerhaltige Getränke stärker zu besteuern. Gassen argumentiert, dass höhere Preise für ungesunde Produkte langfristig gesundheitlichen Problemen vorbeugen würden.
Die KBV plädiert außerdem dafür, die Finanzierung nicht versicherungspflichtiger Leistungen wie Mutterschaftsgeld und Krankengeld auf die allgemeine Steuerlast zu verlagern. Dies würde nach Ansicht der Vereinigung die größte Entlastung für das GKV-System bringen.
Ziel der geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke ist es, Gesundheitsrisiken zu verringern und gleichzeitig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente zu finanzieren. Würden die Pläne umgesetzt, könnten Milliarden in die GKV fließen und die Kosten für essenzielle Behandlungen sinken. Die Vorschläge unterstreichen zudem, dass Deutschland im EU-Vergleich besonders niedrige Steuern auf ungesunde Produkte erhebt.
