Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ida Schmitz
Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat im Streit um den Vorwurf, 13 AfD-Abgeordnete hätten die Parkinson-Erkrankung eines Kollegen verspottet, zugunsten der Kläger entschieden. Das Oberlandesgericht Rostock untersagte zwei Kreisverbänden der Linken, Teile einer Pressemitteilung zu wiederholen, in der die Vorwürfe erhoben worden waren. Der Fall drehte sich um Vorfälle während einer hitzigen Landtagssitzung im April 2025.
Der Rechtsstreit war eskaliert, nachdem der Linke-Abgeordnete Dirk Bruhn dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thore Stein vorgeworfen hatte, während einer Rede seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linke veröffentlichte später eine Pressemitteilung, in der sie die AfD-Politiker als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichnete und die Verspottungsvorwürfe wiederholte.
Ein Gericht erster Instanz hatte bereits entschieden, dass die Bezeichnung „politische und menschliche Arschlöcher“ die Persönlichkeitsrechte verletze, die übrigen Klagen der AfD jedoch abgewiesen. Nun ging das Oberlandesgericht weiter: Die Linke könne die Vorwürfe der Verspottung nicht beweisen. Die Richter verwiesen auf das Fehlen von Zeugen und urteilten, dass die Behauptungen weder eindeutig wahr noch falsch seien.
Das Gericht räumte ein, dass Politiker scharfe Kritik ertragen müssten, zog aber eine Grenze bei persönlichen Beleidigungen. Die Äußerungen der Linken verletzten demnach rechtswidrig die Rechte der AfD-Abgeordneten. Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung und warf der Linken vor, grundlose Anschuldigungen erhoben zu haben. Stein warf der Partei vor, mit „falschen Beschuldigungen“ ihren Ruf schädigen zu wollen.
Das Urteil verbietet der Linken, die umstrittenen Passagen erneut zu veröffentlichen. Die Entscheidung markiert eine klare Grenze für politische Äußerungen – selbst in erbitterten Debatten. Die 13 AfD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern errangen den juristischen Sieg nach einem zweijährigen Rechtsstreit.
