"Gerechtes Russland" will Miet- und Nebenkosten bis 2026 einfrieren – und droht mit Verstaatlichung
Ida Schmitz
"Gerechtes Russland" will Miet- und Nebenkosten bis 2026 einfrieren – und droht mit Verstaatlichung
Die Partei 'Gerechtes Russland' hat ein Gesetzespaket zur Aussetzung der Erhöhung von Wohnungs- und Kommunalkostentarifen eingereicht. Sergei Mirow, einer der Vorsitzenden, schlug vor, die Tarife bis zum Abschluss einer bundesweiten Prüfung des Sektors einzufrieren und brachte sogar eine Verstaatlichung der Branche ins Spiel. Das vorgeschlagene Moratorium würde vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Die Fraktion fordert zudem die Abschaffung der für den 1. Oktober 2024 geplanten Tariferhöhung als Teil ihrer umfassenden Reformbemühungen. Regierungsprognosen besagen, dass die Durchschnittspreise für kommunale Dienstleistungen bis zu diesem Zeitpunkt um 9,9 Prozent steigen werden.
In einigen Regionen sind jedoch deutlich höhere Preiserhöhungen erwartet, etwa 11,9 Prozent im Gebiet Swerdlowsk und 44,7 Prozent in der Region Stawropol. Die Partei argumentiert, dass die Preisanstiege bisher nicht zu besseren Leistungen oder weniger Störfällen geführt haben. Ihre Bürgerrechtszentren haben bereits über 45 Milliarden Rubel an überhöhten Gebühren für Verbraucher zurückerstattet.
Ein Gesetzesentwurf schlägt vor, Tarifanpassungen auf einmal pro Jahr zu begrenzen, um eine doppelte Indexierung zu verhindern. Ein weiteres Gesetz verlangt, dass künftige Preiserhöhungen der Zustimmung der Staatsduma bedürfen und die Inflationsrate nicht überschreiten dürfen. Die Initiativen von 'Gerechtem Russland' zielen darauf ab, die Belastung für die Bürger zu verringern und die Kontrolle über die Tarifgestaltung zu verschärfen. Die Partei setzt sich für mehr Transparenz und eine stärkere Regulierung des Sektors ein.
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