Friedrich Merz vor der Vertrauensprobe: CDU-Parteitag entscheidet über seine Zukunft als Kanzler
Miriam Albrecht
Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag stärkt Kanzlerin den Rücken - Friedrich Merz vor der Vertrauensprobe: CDU-Parteitag entscheidet über seine Zukunft als Kanzler
Friedrich Merz steht diese Woche auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart vor einer entscheidenden Vertrauensprobe. Unter dem Motto "Verantwortung verbindet uns" kommen dort über 1.000 Delegierte zusammen, um über seine Führung abzustimmen und zentrale Reformvorhaben zu debattieren. Parteiverantwortliche hoffen, dass der Kongress vor den anstehenden fünf Landtagswahlen Geschlossenheit ausstrahlt.
Die zweitägige Veranstaltung soll Merz als Parteichef bestätigen – fast neun Monate, nachdem er Bundeskanzler wurde. Die Delegierten stimmen über mehr als 280 Anträge ab, darunter Reformen der Sozialpolitik und ein geplantes Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Ein kurzfristig eingereichter Antrag zielt zudem darauf ab, einen SPD-Plan zu blockieren, der Sozialabgaben auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen vorschreibt.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, forderte Merz auf, in der Sozialdebatte klarer Position zu beziehen. Kritiker innerhalb der Partei werfen dem Kanzler vor, in der Sozialpolitik zu zögerlich zu agieren. Unterdessen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass Merz in einer kraftvollen Rede seine Vision für die Zukunft Deutschlands skizziert.
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Sämtliche noch lebenden CDU-Ehrenvorsitzenden, darunter Angela Merkel, werden an der Veranstaltung teilnehmen. Die Partei will vor den für dieses Jahr geplanten Regionalwahlen ein geschlossenes Bild abgeben.
Das Ergebnis des Parteitags wird zeigen, ob Merz die volle Rückendeckung seiner Partei erhält. Die Beschlüsse der Delegierten zu den Sachanträgen und zur Führung werden die Ausrichtung der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen prägen. Eine deutliche Unterstützung könnte Merz' Position als Parteichef und Kanzler weiter stärken.
