Forderungen nach mehr Transparenz erschüttern Kommunalpolitik und Paragraf 7 der Geschäftsordnung
Paul Müller
Forderungen nach mehr Transparenz erschüttern Kommunalpolitik und Paragraf 7 der Geschäftsordnung
Forderungen nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik werden lauter, nachdem Bedenken wegen übermäßiger nichtöffentlicher Sitzungen geäußert wurden. Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender, hat die aktuelle Praxis scharf kritisiert, da sie der Öffentlichkeit den Zugang zu zentralen Diskussionen verwehre. Er argumentiert, dass vage Begründungen für Geheimhaltung nicht mehr hinnehmbar seien und das Vertrauen in die Entscheidungsfindung auf dem Spiel stehe.
Im Mittelpunkt der Debatte steht Paragraf 7 der Geschäftsordnung, der regelt, wann Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Höttges besteht darauf, dass solche nichtöffentlichen Beratungen nur in Ausnahmefällen und nur mit einer nachvollziehbaren, schriftlichen Begründung erfolgen sollten. Er warnt, dass schwammige oder standardisierte Rechtfertigungen gegen die Regeln verstoßen und die Rechenschaftspflicht untergraben könnten.
Die lokale Initiative SG Zukunft unterstützt die Forderung nach mehr Offenheit. Sie argumentiert, dass Themen grundsätzlich öffentlich diskutiert werden sollten – es sei denn, es liegen triftige, fallbezogene Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Höttges pocht darauf, dass für jeden nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkt eine verbindliche schriftliche Begründung vorgelegt werden muss.
Die Kritik kommt vor dem Hintergrund wachsender Verärgerung über Sitzungen, die ohne ausreichende öffentliche Kontrolle stattfinden. Höttges behauptet, dass unzureichende Begründungen nicht nur die Transparenz aushöhlen, sondern auch gegen verfahrensrechtliche Standards verstoßen könnten.
Der Rat steht nun unter Druck, die Praxis bei der Rechtfertigung nichtöffentlicher Sitzungen zu ändern. Sollten strengere Regeln eingeführt werden, müssten künftig detaillierte Erklärungen für jede nichtöffentliche Beratung vorgelegt werden. Dies könnte zu mehr Entscheidungen unter öffentlicher Beteiligung führen und das Vertrauen in den politischen Prozess wiederherstellen.
