FOID-Reform in Illinois scheitert vor der Sommerpause des Senats
Die geplante Reform des FOID-Gesetzes in Illinois bleibt vorerst unvollendet. Obwohl das Repräsentantenhaus bereits Änderungen beschlossen hatte, brachte der Senat den Entwurf vor der Sommerpause nicht mehr zur Abstimmung – während gleichzeitig andere waffenrechtliche Vorhaben ebenfalls auf der Strecke blieben.
Die Staatspolizei des Bundesstaates kündigte unterdessen an, die Gespräche mit den Abgeordneten während der parlamentarischen Pause fortzusetzen, um Lösungen zu erarbeiten. Anfang Juni hatte das Repräsentantenhaus mit 85 zu 31 Stimmen Änderungen am bestehenden FOID-Gesetz (Firearm Owner’s Identification) verabschiedet. Die Reform sah unter anderem strengere psychologische Überprüfungen bei der Wiedererteilung einer FOID-Karte vor. Zudem sollte in bestimmten Eilschutzanordnungen der Name des Antragstellers künftig offengelegt werden müssen. Doch der Senat setzte den Entwurf nicht mehr auf die Tagesordnung, sodass er vor der Vertagung der General Assembly nicht mehr zur Abstimmung kam.
Auch andere Gesetzesinitiativen im Bereich Waffenrecht kamen nicht voran. Dazu zählte der RIFL Act, der zusätzliche Regulierungen für den Verkauf bestimmter Pistolen vorsah. Beide Vorhaben blieben damit unentschieden, während das bestehende FOID-Gesetz weiterhin Gegenstand einer laufenden Klage vor einem Bundesgericht ist.
Brendan Kelly, Direktor der Staatspolizei von Illinois, bestätigte indes, dass die Behörde die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten während der Sommerpause fortsetzen werde. Ziel sei es, die anstehenden Fragen zu klären und mögliche Kompromisse für die nächste Sitzungsperiode vorzubereiten. Mit dem Ende der Legislaturperiode ohne Beschluss zu zentralen waffenrechtlichen Vorlagen bleibt die Zukunft des FOID-Systems in Illinois ungewiss. Die Staatspolizei signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, doch eine Lösung der strittigen Punkte steht weiterhin aus. Bis dahin gilt das bestehende Gesetz – und mit ihm die anhängige gerichtliche Auseinandersetzung.
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