FDP scheitert vor Gericht: Kein Platz in der TV-Triell-Debatte vor Baden-Württembergs Wahl
Ida Schmitz
FDP hat keinen Anspruch an Teilnahme an TV-Diskussion vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: Kein Platz in der TV-Triell-Debatte vor Baden-Württembergs Wahl
Die FDP hat ihren juristischen Kampf um die Teilnahme an einer zentralen Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht wies den Antrag der Partei ab und ließ damit nur CDU, Grüne und AfD als Teilnehmer zu. Die Live-Debatte, organisiert vom SWR, wird wie geplant am 24. Februar ausgestrahlt.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des SWR, die FDP von der Dreier-Debatte auszuschließen. Die Richter folgten der Argumentation des Senders, dessen Auswahlkriterien dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit entsprechen – ein System, das Fairness mit praktischen Grenzen bei der Teilnehmerzahl in Einklang bringt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In seiner Begründung erkannte das Gericht zwar an, dass die FDP bei der Landtagswahl 2021 10,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Es betonte jedoch, dass eine alleinige Orientierung an vergangenen Ergebnissen aktuelle politische Entwicklungen außer Acht lassen würde. Aktuelle Umfragen, darunter Erhebungen von Infratest dimap und INSA aus dem Januar 2026, zeigen die Partei bei nur noch fünf Prozent. Zudem verwies das Gericht auf die schwachen Ergebnisse der FDP bei anderen Wahlen in den vergangenen drei Jahren, bei denen sie zwischen 0,8 und 5,2 Prozent der Stimmen erreichte.
An der Debatte werden nun ausschließlich die Spitzenkandidat:innen von CDU, Grünen und AfD teilnehmen. Der SWR plant für den 26. Februar eine weitere Sendung, in der alle Parteien mit realistischen Aussichten auf den Einzug in den Landtag zu Wort kommen.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die FDP die zentrale TV-Debatte vor der Wahl verpasst. Stattdessen muss die Partei auf die breiter angelegte Diskussion zwei Tage später warten. Das ursprüngliche Format des SWR bleibt unverändert: Am 24. Februar treten weiterhin nur CDU, Grüne und AfD auf.
