FDP-Chef Rülke greift SWR nach Wohnungsbau-Sendung scharf an
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Baden-Württemberg, hat den Südwestrundfunk (SWR) scharf angegriffen. Der Streit dreht sich um eine aktuelle Politiksendung zum Thema Wohnungsbau, in der sich die FDP nach eigenen Angaben ungerechtfertigt benachteiligt sieht. Rülke wirft dem Sender Vorurteile vor und fordert eine umgehende Stellungnahme.
Der Konflikt entzündete sich an der Ausstrahlung von Zur Sache Baden-Württemberg am 19. Februar, in der es um Wohnungsfragen ging. Laut Rülke war die FDP zunächst von einer SWR-Mitarbeiterin wegen Unklarheiten über die Fraktionsgrößen ausgeschlossen worden. Während Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD im Studio zu Gast waren, wurde die FDP lediglich in einem vorproduzierten Videobeitrag gezeigt.
Rülke sprach von einer "Mischung aus Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und verlangte eine "sofortige Richtigstellung". Er rief jedes FDP-Mitglied im Land auf, formell Beschwerde gegen den SWR einzureichen. Die Partei stellt derzeit 12 der 154 Sitze im Landtag – weniger als die Grünen (60), die CDU (50), die SPD (17) und die AfD (17).
Die aktuelle Auseinandersetzung folgt auf eine frühere juristische Niederlage der FDP, die vor Gericht mit dem Antrag gescheitert war, an einer TV-Debatte teilnehmen zu dürfen. Die Spannungen zwischen der Partei und dem SWR schwelen bereits seit Monaten, doch Rülke verschärft den Konflikt nun durch öffentliche Kritik und den Aufruf zu kollektivem Protest.
Die Forderung der FDP nach einer offiziellen Richtigstellung bleibt vorerst unbeantwortet. Der SWR hat sich zu Rülkes Vorwürfen noch nicht öffentlich geäußert. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie kleinere Parteien in künftigen Sendungen vor der Landtagswahl vertreten sind.
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt SWR-Triell-Format, FDP beantragt Revision
Die rechtliche Herausforderung der FDP gegen das SWR-Triell wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen. Wichtige Details aus der Entscheidung:
- Das Gericht entschied, dass die FDP keine 'realistische Chance' hat, die 20-Prozent-Marke in Umfragen zu überschreiten, und rechtfertigte damit ihre Aussschließung aus dem Triell.
- Das CDU/Grüne/AfD-Trio wurde als 'deutlich in Führung' liegend gegenüber der FDP (12/154 Sitze) eingestuft.
- Rülke kündigte an, in Berufung zum Verwaltungsgerichtshof gehen zu wollen und bezeichnete die Entscheidung als 'politisch motiviert.'
