Ex-Ministerpräsident Müller fordert neue Strategie gegen die AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige Debatte über eine politische "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis an Bedeutung verloren habe.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarland-Regierung, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD trotz jüngster Rückschläge für ähnliche rechtspopulistische Bewegungen in Europa weiterhin Zulauf in Deutschland erhält.
Müller betonte, dass das Konzept einer strikten "Brandmauer" in der parlamentarischen Realität nicht mehr haltbar sei. Er verwies auf Fälle, in denen andere Parteien in bestimmten Fragen bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. Zwar lehnte er bewusste Koalitionen oder Bündnisse mit der sich radikalisierenden AfD weiterhin ab, doch die pauschale Weigerung, auf irgendeiner Ebene zusammenzuarbeiten, sei auf Dauer nicht durchzuhalten.
Gleichzeitig warnte er davor, die Partei in verfahrensrechtlichen Belangen an den Rand zu drängen. Als Beispiel nannte er Rheinland-Pfalz, wo Abgeordnete versuchten, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen – ein Vorhaben, das er als kontraproduktiv kritisierte. Müller argumentierte zudem, dass Parteien richtige politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil die AfD sie zufällig ebenfalls unterstütze.
Zur Frage eines AfD-Verbots bezog Müller ebenfalls klar Position. Ein Verbotsverfahren, so seine Einschätzung, würde vermutlich nach hinten losgehen und der Partei ermöglichen, sich als Opfer zu inszenieren. Ein Erfolg sei keineswegs garantiert. Stattdessen plädierte er für einen Strategiewechsel: Die eigentlichen Sorgen der Wähler müssten im Mittelpunkt stehen – ein Ansatz, der sich etwa gegen rechtspopulistische Figuren wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden als wirksam erwiesen habe.
Obwohl Müller die jüngsten Niederlagen vergleichbarer Politiker im Ausland anerkennt, zeigt die AfD in Deutschland weiterhin ungebremsten Aufwind. Er forderte eine pragmatischere Herangehensweise, die sich an den konkreten Nöten der Bürger orientiert, statt auf symbolische Abschottung zu setzen.
Müllers Vorschläge brechen mit der traditionellen Linie, die AfD um jeden Preis zu isolieren. Sein Plädoyer zielt darauf ab, die Anliegen der Wähler direkt aufzugreifen, anstatt die Partei als unantastbare Macht zu behandeln. Die Diskussion darüber, wie mit ihrem Aufstieg umzugehen ist, dürfte durch seinen Vorstoß nun an Fahrt aufnehmen – und die Forderungen nach einer strategischen Neuausrichtung zusätzlich Gewicht verleihen.
