EU verschärft Rückführungsregeln: Bis zu 24 Monate Haft für Migranten möglich
Lotta Brandt
EU verschärft Rückführungsregeln: Bis zu 24 Monate Haft für Migranten möglich
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die EU-Rückführungsverordnung verabschiedet. Bei der Abstimmung stimmten 418 Abgeordnete dafür, 218 dagegen. Die neuen Regeln sollen Rückführungsverfahren für Migrantinnen und Migranten in der gesamten Union vereinheitlichen und vereinfachen.
Die Verordnung führt mehrere zentrale Änderungen ein. So ermöglicht sie längere Inhaftierungen von abschiebepflichtigen Migranten – in manchen Fällen bis zu maximal 24 Monate. Zudem können Einreiseverbote für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, verlängert oder sogar unbefristet verhängt werden.
Neue Rückführungszentren in Drittstaaten sollen Teile des Verfahrens externalisieren. Die Mitgliedstaaten werden künftig gegenseitig Abschiebebescheide anerkennen und vollstrecken. Die Richtlinie ergänzt den umfassenderen Migrationspakt und wurde von der EVP sowie nationalkonservativen Gruppen unterstützt – ein Zeichen für eine verschärfte Haltung in der Migrationspolitik.
Die Vorbereitungen beginnen umgehend. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2027 vollumfänglich in Kraft und gibt den EU-Ländern ein Jahr Zeit zur Umsetzung.
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Die Rückführungsverordnung verschärft die unionsweiten Regeln für die Rückkehr von Migranten. Sie sieht strengere Haftfristen, erweiterte Einreiseverbote und gemeinsame Vollstreckungsmechanismen vor. Die Mitgliedstaaten haben bis Mitte 2027 Zeit, die Änderungen vollständig umzusetzen.
