EU-Regulierungsflut: Wirtschaft und Politiker fordern radikale Reformen gegen Bürokratie-Wahnsinn
Ida Schmitz
EU-Regulierungsflut: Wirtschaft und Politiker fordern radikale Reformen gegen Bürokratie-Wahnsinn
Die Kritik an der Regulierungspolitik der Europäischen Union wird lauter. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftsvertreter werfen Brüssel vor, mit einer Flut an Richtlinien und Verordnungen die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden – oft ohne ausreichende Prüfung der Folgen. Besonders die AfD und liberale Stimmen fordern nun grundlegende Reformen, während die EU-Kommission die Vorwürfe zurückweist. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, verschärfte die Debatte mit der Aussage, Brüssel 'ersticke Europa mit Richtlinien und Verordnungen, ohne die Konsequenzen zu bedenken'. Ihre Partei plädiert für eine grundlegende Reform der EU und schlägt vor, die zentrale Steuerung durch einen lockeren Staatenbund souveräner Nationen zu ersetzen. Die Forderung nach weniger Bürokratie wird dabei von weiten Teilen der Wirtschaft unterstützt.
Bereits im Oktober 2025 hatte der Europäische Rat ein Ende der 'Regulierungsflut' gefordert. Eine aktuelle Studie untermauert die Kritik: Viele Gesetze würden demnach ohne gründliche Folgenabschätzungen verabschiedet. Der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner betonte in diesem Zusammenhang, dass jede neue Regel klare Vorteile nachweisen müsse, bevor sie in Kraft trete. Unterstützt wird diese Position von Wirtschaftsverbänden, die strengere Kontrollen vor der Einführung neuer Vorschriften fordern.
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Der Druck auf die EU-Kommission wächst. Der deutsche Industrieverband Gesamtmetall veröffentlichte Zahlen für das Jahr 2025, die ein deutliches Ungleichgewicht zeigen: Während über 1.000 Rechtsakte verabschiedet und 123 Richtlinien bearbeitet wurden, führte die Kommission nur 25 vollständige Folgenabschätzungen durch. Vertreter der Kommission wiesen die Kritik jedoch zurück und argumentierten, der Großteil der Maßnahmen sei technischer Natur und erfordere keine detaillierten Bewertungen. Die Diskussion um die EU-Regulierungspolitik spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider. Wirtschaftsführer und Politiker drängen auf eine Reduzierung der Bürokratie, während die Kommission an ihrer Position festhält. Ob die Forderungen nach Reformen tatsächlich zu konkreten Änderungen führen, bleibt abzuwarten – doch der Handlungsdruck auf Brüssel nimmt spürbar zu.
