EU-Haushaltsstreit: Deutschland und Belgien wehren sich gegen Milliardenlasten bis 2034
Paul Müller
EU-Haushaltsstreit: Deutschland und Belgien wehren sich gegen Milliardenlasten bis 2034
Ein neuer Haushaltsvorschlag der EU hat Besorgnis unter den Mitgliedstaaten ausgelöst – Deutschland und Belgien warnen vor deutlichen Steigerungen ihrer Beitragszahlungen. Der Plan der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028–2034 sieht Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Die nationalen Regierungen prüfen nun die finanziellen Auswirkungen auf ihre Haushalte.
Die Europäische Kommission strebt für die nächste Förderperiode eine erhebliche Aufstockung des Budgets an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mehr als 2 Billionen Euro zwischen 2028 und 2034 sichern. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der zusätzlich 800 Milliarden Euro für die Pandemie-Bekämpfung umfasst.
Die Mittel sollen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Kohäsionspolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine fließen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, schlägt Brüssel neue Steuern auf grüne Initiativen und Tabakprodukte vor – neben höheren nationalen Beiträgen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte nach einem Treffen in Brüssel vor einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen. Die Bundesregierung hat zudem über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung veranschlagt, was kaum Spielraum für zusätzliche EU-Transfers lässt.
Belgien droht ein möglicher Anstieg seiner Beiträge um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ministerpräsident Bart De Wever nannte die erwartete Rechnung „schwindelerregend hoch“. Auch andere Nettozahler, angeführt von Deutschland, lehnen den Plan wegen angespannter Haushaltslagen ab.
Der Vorschlag der Kommission zwingt die Mitgliedstaaten, ihre EU-Verpflichtungen mit nationalen Prioritäten in Einklang zu bringen. Deutschland und Belgien haben bereits deutlichen Widerstand gegen höhere Zahlungen signalisiert. Die Verhandlungen über den endgültigen Haushalt dürften angesichts der finanziellen Belastungen kontrovers verlaufen.
