EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro und Streit um jede Milliarde
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Vorschlag in Höhe von 2 Billionen Euro, der einen Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen bedeutet. Die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament geht noch weiter und fordert zusätzliche 200 Milliarden Euro. Nettoempfänger wie Portugal und Polen unterstützen die Aufstockung, da sie die Mittel für Infrastrukturprojekte und Energiesubventionen nutzen möchten.
Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft hat den Entwurf jedoch bereits um 2 Prozent gekürzt, was einem Streich von 33 Milliarden Euro entspricht. Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder lehnen den höheren Haushalt indes ab.
Um die Kosten zu decken, plant die Kommission neue 'Eigenmittel', darunter direkte EU-Steuern. Zudem schlug sie vor, die festen Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung durch flexible 'national-regionale Partnerschaften' zu ersetzen. Die Diskussionen darüber, wie das Finanzpaket finanziert werden soll, nehmen derweil an Fahrt auf. Die Debatte um den EU-Haushalt bleibt damit kontrovers. Während einige Mitgliedstaaten die Aufstockung befürworten, um dringende Projekte zu finanzieren, wehren sich andere gegen die erhöhten Belastungen. Die Suche nach einer Lösung wird die nächsten Verhandlungen prägen.
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