EU-Asylreform startet am 12. Juni: Schnellere Verfahren, strengere Rückführungen
Miriam Albrecht
EU-Asylreform startet am 12. Juni: Schnellere Verfahren, strengere Rückführungen
Das neue gemeinsame Asylsystem der EU tritt am 12. Juni in Kraft und soll irreguläre Migration verringern sowie Asylanträge beschleunigen. Im Rahmen der Reformen werden Anträge – insbesondere von Personen mit geringen Aussichten auf langfristigen Aufenthalt – in Zentren an den Außengrenzen des Blocks bearbeitet. Deutschland hat bei der Umsetzung dieser Änderungen eine Vorreiterrolle eingenommen.
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In den vergangenen zwei Jahren ist die illegale Migration in die EU um 55 Prozent zurückgegangen. Auf bestimmten Routen, wie etwa dem Westbalkan, war der Rückgang noch deutlicher: Innerhalb von drei Jahren sank die Zahl um 90 Prozent. Gleichzeitig gingen die Ankünfte aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zu 2023 um 67 Prozent zurück.
Das neue System legt zudem einen Schwerpunkt auf die erhöhte Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im vergangenen Jahr stieg der Anteil der in ihre Herkunftsländer zurückgeschickten Personen von 21 auf fast 30 Prozent. Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher äußern jedoch Bedenken: Sie befürchten, dass die Maßnahmen den Asylschutz schwächen und zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten.
Die EU-Reformen sehen eine Zentralisierung der Asylverfahren in Grenzeinrichtungen vor und setzen auf schnellere Entscheidungen. Mit Deutschland an der Spitze der Umsetzung werden die Änderungen die Migrationspolitik des Blocks grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf Asylsuchende und ihre rechtlichen Ansprüche bleiben ein zentraler Diskussionspunkt.
