10 June 2026, 00:56

Edwin Sifuna klagt gegen seine Absetzung als ODM-Generalsekretär

Sifuna will ODM-Entfernung beschweren

Edwin Sifuna klagt gegen seine Absetzung als ODM-Generalsekretär

Der Senator von Nairobi, Edwin Sifuna, hat rechtliche Schritte gegen seine Absetzung als Generalsekretär der Orange Democratic Movement (ODM) eingeleitet. Er reichte eine Klage beim Political Parties Disputes Tribunal ein und argumentiert, die Entscheidung sei ungerecht und verfahrensrechtlich fehlerhaft gewesen.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Beschluss des nationalen Exekutivkomitees (NEC) der Partei vom Februar 2026, den Sifuna als Verletzung seines Rechts auf Verteidigung ansieht. Seine Beschwerde wurde vor dem Political Parties Disputes Tribunal eingereicht. Der erfahrene Rechtsanwalt Isaac Okero vertritt ihn in dem Verfahren, das von dem kommissarischen Vorsitzenden des Tribunals, Gad Gathu, geleitet wird.

Kern des Konflikts ist der NEC-Beschluss der ODM vom 11. Februar 2026. Sifuna besteht darauf, dass seine Entlassung ungültig sei, da ihm nie die Möglichkeit gegeben wurde, seine Position darzulegen. Sein Anwaltsteam argumentiert, das Verfahren habe gegen Parteistatuten und die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit verstoßen.

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Das Tribunal wird nun prüfen, ob die ODM bei Sifunas Absetzung die korrekten Verfahren eingehalten hat. Ein Urteil könnte künftig Auswirkungen darauf haben, wie die Partei interne Disziplinarverfahren handhabt. Der Fall bleibt vor dem Tribunal anhängig.

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