Dobrindt hält an harten Abschiebungen und Grenzkontrollen fest – trotz Oppositionskritik
Lotta Brandt
Dobrindt hält an harten Abschiebungen und Grenzkontrollen fest – trotz Oppositionskritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Haltung der Regierung in Sachen Grenzschutz und Abschiebungen bekräftigt. In einer jüngsten Stellungnahme verteidigte er die laufenden Maßnahmen und ging dabei auf Kritik aus den Reihen der Opposition ein. Die Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten über Migrationspolitik und Sozialreformen.
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Dobrindt bestätigte, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden – notfalls auch durch direkte Verhandlungen mit Vertretern der Taliban. Er betonte, die Abschiebung von Straftätern, darunter Schwerverbrecher, Vergewaltiger und Mörder, sei für die öffentliche Sicherheit unverzichtbar. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen seien rund 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden.
Der Minister wies zudem Forderungen nach einer Lockerung der Regelungen zurück und warnte davor, die politische Diskussion auf Wortklauereien zu reduzieren. Zwar strebe die Bundesregierung langfristig eine Reform des europäischen Migrationssystems und mittelfristig die Abschaffung der Grenzkontrollen an, doch fürs Erste müssten die bestehenden Kontrollen beibehalten werden, so Dobrindt.
Unterdessen kritisierte SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Kürzungen im Sozialbereich als „unmenschlich und zynisch“. Dobrindt reagierte mit einem Appell an die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien, insbesondere im Vorfeld einer anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses zu Arbeitsmarktreformen. Die jüngsten Äußerungen der SPD, etwa zum Tag der Arbeit, sollten seiner Ansicht nach als politische Rhetorik und nicht als konkrete Kursänderungen gewertet werden.
Die Regierung bleibt in den Fragen Abschiebung und Grenzschutz kompromisslos – trotz Widerstand aus der Opposition. Die kommenden Gespräche werden sich auf Arbeitsmarktreformen konzentrieren, während die langfristigen Pläne zur Migrationspolitik weiter ausgearbeitet werden. Vorerst setzen die Behörden auf eine strikte Durchsetzung der Grenzkontrollen.
