DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Klimaprojekte in Gefahr
Paul Müller
DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Klimaprojekte in Gefahr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken gegenüber dem Umgang der Regierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geäußert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, steht der Fonds nun in der Kritik, zweckentfremdet zu werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Der DGB hatte den Fonds zunächst als wichtigen Schritt begrüßt, um längst überfällige Investitionen anzugehen. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende der Organisation, hatte gehofft, dass damit dringend benötigte Modernisierungen der öffentlichen Infrastruktur und grüne Initiativen vorangetrieben würden.
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Mittlerweile zeigt sich Fahimi enttäuscht, dass das Geld möglicherweise gar nicht in neue Projekte fließen wird. Stattdessen warnte sie, bestehende Haushaltsdefizite könnten die Mittel aufbrauchen – und damit den ursprünglichen Zweck vereiteln.
Wirtschaftsexperten haben sich der Kritik angeschlossen und Finanzminister Lars Klingbeil ins Visier genommen. Sie werfen ihm vor, den Fonds umzulenken, um die Haushaltsbilanz auszugleichen, anstatt damit echte, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.
Der Streit unterstreicht die Spannungen darüber, wie die 500 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Wird das Geld zur Deckung von Haushaltslücken verwendet, könnte der Fonds seine versprochene Wirkung für Klima- und Infrastrukturprojekte verfehlen. Die Regierung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
