"Demokratie in Aktion!": Millionen für Evaluierungen – doch der Nutzen bleibt umstritten
Lotta Brandt
"Demokratie in Aktion!": Millionen für Evaluierungen – doch der Nutzen bleibt umstritten
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ unabhängig überprüfen. Durch eine jüngste Erweiterung wurden zwei weitere Organisationen in die dritte Förderphase aufgenommen, sodass nun insgesamt sechs Einrichtungen beteiligt sind. Der Schritt folgt auf Jahre steigender Kosten und wachsender Kritik an der Mittelverwendung des Programms.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro für die Evaluation des Programms erhalten, wobei die Förderung bis 2024 läuft. Allein in den ersten beiden Phasen flossen ihnen 41,5 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Nun haben fünf Einrichtungen im aktuellen Durchgang rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bewilligt bekommen.
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Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark gestiegen: von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung übernahm am 1. Februar 2025 eine neue Rolle und bewertet seitdem die Evaluierungen selbst. Kritiker monieren, dass immer höhere Summen an eine wachsende Zahl von Instituten für diese Prüfungen fließen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte das Familienministerium auf, das Vorhaben umgehend zu stoppen, und verwies auf die hohen Kosten sowie den aus ihrer Sicht fehlenden Nutzen.
In der aktuellen Phase sind nun sechs Einrichtungen eingebunden, während die Fördersummen weiter steigen. Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft noch, doch die Opposition verlangt die sofortige Einstellung des Programms. Die Kosten für die Evaluierungen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht und stehen zunehmend in der Kritik.
