CNTE kämpft um Rentenreform: Warum das ISSSTE-Gesetz von 2007 fallen soll
Lotta Brandt
CNTE kämpft um Rentenreform: Warum das ISSSTE-Gesetz von 2007 fallen soll
Mexikos Nationale Koordinationsstelle der Bildungswerker (CNTE) fordert die Abschaffung des ISSSTE-Gesetzes von 2007
Die Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE) setzt sich für die Rücknahme des ISSSTE-Gesetzes aus dem Jahr 2007 ein. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass der Staat die volle Verantwortung für die Renten übernehmen muss – statt die Last auf die Beschäftigten abzuwälzen. Diese Forderung war ein zentrales Wahlversprechen von Präsidentin Claudia Sheinbaum während ihres Wahlkampfs.
Die CNTE lehnte den jüngsten Regierungsvorschlag ab, der eine Stärkung von PENSIONISSSTE vorsieht, jedoch am System der individuellen Rentenkonten festhält. Die Lehrkräfte argumentieren, dass dies ihre grundlegenden Anliegen nicht löst. Mobilisierungen bleiben ihre Hauptstrategie, um die Behörden unter Druck zu setzen, das Gesetz zurückzunehmen und die Rentenansprüche aller Beschäftigten wiederherzustellen.
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Nach zwölf Tagen Streik fordern einige Lehrer ein Ende der Proteste. Viele bleiben jedoch vereint und entschlossen, ihre Rentenforderungen durchzusetzen. Intern wachsen die Spannungen, da einige Gruppen über einen Rückzug aus den Demonstrationen nachdenken. Auch die regionalen Untergruppen der CNTE zeigen unterschiedliche Grade an Geschlossenheit und Abstimmung mit ihren Mitgliedern.
Zudem gewinnt politischer Einfluss innerhalb der Bewegung an Gewicht. Die regierende Partei Morena findet bei Teilen der CNTE zunehmend Anklang. Die Gewerkschaft wird nun eine interne Überprüfung durchführen und behält sich weitere Aktionen vor, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Die zentrale Forderung der CNTE bleibt die vollständige Abschaffung des ISSSTE-Gesetzes von 2007. Die Proteste gehen weiter, während die Gewerkschaft die Regierung an ihr Wahlversprechen erinnern will. Die kommenden Tage werden zeigen, ob interne Spannungen oder politischer Druck ihre Entschlossenheit schwächen.
