Chialo schweigt vor Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Antisemitismus-Förderungen
Miriam Albrecht
Chialo schweigt vor Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Antisemitismus-Förderungen
Der CDU-Politiker Joe Chialo musste sich wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Förderung von Antisemitismus-Projekten vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten. Im Mittelpunkt der Sitzung stand seine Rolle bei der Genehmigung umstrittener Projektauswahlen, die von Abgeordneten der Linken und der Grünen als rechtswidrig kritisiert wurden. Chialo war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten und hatte Budgetkürzungen als Grund für seinen Rückzug angeführt. Vor dem Gremium erschien er mit zwei Anwälten, verweigerte jedoch die Aussage und berief sich auf sein Schweigerecht.
Manuela Schmidt, die Ausschussvorsitzende von der Linken, verwies auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen seiner Aussageverweigerung. Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung ein und drohte ihm ein Bußgeld an. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, unterzeichnete später die umstrittenen Förderbewilligungen für Antisemitismus-Initiativen, bevor auch sie im April 2026 von ihrem Amt zurücktrat.
Der Ausschuss wird am 1. Juli erneut zusammentreten, um über das Bußgeld abzustimmen. Die Anhörung zeigt die anhaltenden Kontroversen um die Vergabe von Fördergeldern für Antisemitismus-Projekte. Der Ausschuss setzt seine Ermittlungen fort, während die politischen Verantwortlichkeiten weiter diskutiert werden.
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