CDU vermeidet AfD-Debatte auf Parteitag – doch der Druck wächst aus den Reihen

CDU vermeidet AfD-Debatte auf Parteitag – doch der Druck wächst aus den Reihen

CDU-Parteitag in Stuttgart meidet Zündstoff: Keine Debatte über Koalitionsverbot mit AfD und Linken

Der anstehende CDU-Parteitag in Stuttgart wird ein brisantes Thema gezielt ausklammern: die seit Langem geltende Ablehnung von Bündnissen mit der AfD und der Linken. Trotz eines 400-seitigen Programms, das von Mitgliedsbeiträgen bis hin zu Teilzeitarbeit reicht, hat die Parteiführung jede Diskussion über eine mögliche Überprüfung des 2018 beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschlusses vom Plan gestrichen. Diese Auslassung fällt in eine Phase, in der die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September bevorstehen – und dort könnten Koalitionsfragen kaum zu umgehen sein.

Seit 2016 lehnt die CDU offizielle Kooperationen mit der AfD formal ab, zuletzt bestätigte Parteichef Friedrich Merz diese Linie noch 2024. Doch der Druck wächst insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo lokale CDU-Vertreter vereinzelt informelle Gespräche führten oder in Einzelfragen begrenzte Zusammenarbeit suchten. Einige Stimmen, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, plädieren sogar dafür, das Verbot für die Linke zu lockern.

Innerhalb der Partei prallen die Meinungen hart aufeinander. Die einen werben für taktische Annäherungen an die AfD, um konservative Ziele durchzusetzen oder die Rechtspopulisten zu "entzaubern". Andere lehnen jeden Kontakt ab und verweisen auf die extremistischen Tendenzen der AfD. Kritiker wiederum argumentieren, der CDU-Grundsatz der "Verantwortung" verlange eine offene Auseinandersetzung mit der Unvereinbarkeitsfrage – statt sie zu umschiffen.

Indem die Führung die Debatte nun ausspart, will sie die Einheit wahren und vor den Herbstwahlen die Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stabilisieren. Doch angesichts starker Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland könnte die Frage nach möglichen Bündnissen bald wieder auf die Tagesordnung drängen.

Mit dem Ausschluss der Unvereinbarkeitsdebatte vom Parteitagsprogramm bleibt das Thema vorerst ungelöst. Doch die Wahlen im September könnten die CDU zwingen, weitreichende Entscheidungen über künftige Partnerschaften zu treffen. Bis dahin setzt die Führung auf eine geschlossene Front – während die Landesverbände mit wachsendem politischen Druck ringen.