CDU stoppt UNRWA-Hilfen: Radikaler Kurswechsel in der Palästina-Politik
Ida Schmitz
CDU stoppt UNRWA-Hilfen: Radikaler Kurswechsel in der Palästina-Politik
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzhilfen für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) gefordert. Der Beschluss fiel auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart und markiert eine deutliche Abkehr von Deutschlands langjähriger Rolle als einer der größten Geldgeber der Organisation. In der Resolution wird verlangt, dass künftige Hilfen für die Palästinenser stattdessen über andere UN-Programme abgewickelt werden. Der CDU-Beschluss wurde nach einer kurzen Debatte ohne Gegenstimmen verabschiedet. Darin wird UNRWA vorgeworfen, enge Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu unterhalten. Zudem werde den humanitären Standards in Gaza nicht entsprochen, heißt es in der Begründung. Die Partei fordert darüber hinaus strengere Kontrollen bei der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einschließlich eines sofortigen Zahlungsstoppes, bis nicht näher bezeichnete Auflagen erfüllt sind. Statt UNRWA schlägt die CDU vor, die Mittel über andere UN-Einrichtungen umzuleiten. Zudem ruft sie die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass künftige Hilfen demokratische, verfassungsmäßige und gewaltfreie Strukturen in den palästinensischen Gebieten stärken. Ziel sei es, laut Resolution, das friedliche Zusammenleben mit Israel zu fördern. Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte den Schritt als "Akt moralischer Klarheit". Kritiker warnen hingegen, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Gelder die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfen könnte. Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO Monitor, bezeichnete die Resolution als "wichtige Erklärung", die die Probleme von UNRWA anerkenne und Konsequenzen für Verstöße einführe. Die Bundesregierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu den CDU-Forderungen abgegeben. Auch zu möglichen Kürzungen vor dem von der Partei gesetzten Stichtag im Februar 2025 – insbesondere zu den Vorwürfen der Terrorverbindungen und humanitären Risiken – liegen keine Aussagen vor. Der Beschluss der CDU deutet auf einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Palästina-Politik hin. Sollte er umgesetzt werden, würden Millionen an Hilfsgeldern von UNRWA abgezogen und die Überwachung der Palästinensischen Autonomiebehörde verschärft. Die Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Gaza und die regionale Hilfsstruktur bleiben ungewiss.
