CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen nach Landtagswahl
Paul Müller
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen nach Landtagswahl
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen stocken nach Landtagswahl
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Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen sind nach der Landtagswahl ins Stocken geraten. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler hat strenge Forderungen für eine mögliche gemeinsame Regierung aufgestellt. Dazu gehören eine paritätische Besetzung der Ministerposten sowie die vollständige Übernahme des CDU-Regierungsprogramms.
Die CDU, die die Wahl nur knapp verloren hat, drängt auf ein Abkommen nach eigenen Vorstellungen. Bäumler warnte, die Verhandlungen dürften nicht durch Kompromisse oder Positionswechsel der Grünen gefährdet werden.
Bäumler besteht darauf, dass die Grünen das gesamte Regierungsprogramm der CDU ohne Diskussion akzeptieren. Zudem fordert er eine gleichberechtigte Verteilung der Ministerämter – trotz des Wahlergebnisses. Obwohl die CDU nur knapp unterlegen ist, will sie aus einer Position der Stärke verhandeln.
Um Überstimmungen zu verhindern, verlangt Bäumler verfahrensrechtliche Regelungen, die es dem Ministerpräsidenten unmöglich machen, im Bundesrat gegen CDU-Interessen zu stimmen. Zudem soll die CDU alle Personalentscheidungen bei Beamten und Richtern in ihren Ressortzuständigkeiten kontrollieren.
Obwohl Bäumler dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Vertrauen entgegenbringt, warnt er vor einem zu großen Einfluss des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir auf die Gespräche. Özdemir, seit 2021 Bundeslandwirtschaftsminister, hat in zentralen Fragen wie dem Verbrenner-Aus seine Haltung geändert. War er früher ein entschiedener Befürworter des Ausstiegs aus Verbrennermotoren, setzt er sich nun für Flexibilität bei E-Fuels und Hybridfahrzeugen ein – vor allem, um Landwirte und Autofahrer zu entlasten.
Die CDU erstellt derzeit eine Liste gemeinsamer Positionen mit Özdemir und erwartet, dass die Grünen diese ohne Diskussion übernehmen. Bäumlers harte Linie spiegelt die Sorge vor Machtungleichgewichten in einer möglichen Koalition wider.
Die Forderungen der CDU erschweren die Koalitionsverhandlungen erheblich. Die Partei pocht auf eine gleichberechtigte Besetzung des Kabinetts, Kontrolle über Personalentscheidungen und ein Vetorecht gegen unerwünschte Vorhaben. Ohne Zugeständnisse der Grünen könnten die Gespräche scheitern, bevor es zu einer Einigung kommt.
