CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Lotta Brandt
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Er argumentiert, dass das aktuelle System, bei dem Steuerzahler die medizinische Versorgung von Grundsicherungsbeziehern finanzieren, ungerecht und auf Dauer nicht tragbar sei. Zu seinen Vorschlägen gehört, den Anspruch auf Krankenversorgung an die bisherige Beschäftigungshistorie zu knüpfen.
Bury kritisierte den bestehenden Ansatz scharf und bezeichnete es als „nicht zu rechtfertigen“, dass versicherte Steuerzahler die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern tragen müssten. Gleichzeitig warnte er davor, Ausgaben lediglich zwischen verschiedenen Bereichen des Systems zu verschieben, ohne das grundlegende Problem anzugehen.
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Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum früheren Modell der Sozialhilfe, bei dem der Zugang zur Gesundheitsversorgung davon abhing, ob jemand vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig war. Nach seinem Plan sollten Personen mit vorheriger Beschäftigung umfassendere Leistungen behalten, während andere Einschränkungen hinnehmen müssten.
Bury betonte, dass jede Reform vor allem darauf abzielen solle, die Gesamtausgaben zu senken. Er forderte eine öffentliche Debatte über seinen Vorschlag und präsentierte ihn als Weg, das System effizienter und gerechter zu gestalten.
Die geplante Neuregelung würde bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitshistorie weniger Leistungen im Gesundheitsbereich erhalten. Bury zielt mit seinem Konzept darauf ab, Kosten zu sparen und gleichzeitig zwischen Anspruchsberechtigten nach ihrer Erwerbsbiografie zu differenzieren. Nun stellt sich die Frage, ob solche Änderungen politische Unterstützung finden könnten.
