CDU-Politiker fordert radikale Sparmaßnahmen gegen Deutschlands Haushaltskrise
Lotta Brandt
CDU-Politiker fordert radikale Sparmaßnahmen gegen Deutschlands Haushaltskrise
Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Kürzungen der Staatsausgaben vorgeschlagen. Sein Plan sieht vor, die Mitarbeiterzahl in den Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren und Subventionen zurückzufahren, die in sieben Jahren um über 600 Prozent angestiegen sind. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland im Jahr 2027 mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 20 Milliarden Euro konfrontiert ist – für die folgenden Jahre werden Fehlbeträge von über 60 Milliarden Euro prognostiziert.
Middelbergs Sparmaßnahmen zielen sowohl auf Personal als auch auf finanzielle Förderprogramme ab. Er argumentiert, dass die Subventionen – etwa für Klimaschutz, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, Wasserstoffinfrastruktur sowie den sozialen Wohnungsbau – unkontrolliert gewachsen seien. Statt abrupten Streichungen schlägt er eine schrittweise Verringerung der Fördersätze und -volumina vor, um die Effizienz zu steigern.
Die Bundesregierung finanziert derzeit ein weitverzweigtes Netz aus Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Middelbergs Plan erstreckt die Personalkürzungen auch auf diese bundesgeförderten Einrichtungen, mit dem Ziel, die Haushalte flächendeckend zu entlasten.
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Finanzminister Lars Klingbeil wird in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch die zentralen Eckpunkte für den Haushalt 2027 festlegen. Der Bundestag stimmt dann im November über die endgültigen Ausgabenpläne ab und entscheidet, ob Middelbergs Vorschläge übernommen oder alternative Lösungen verfolgt werden.
Die geplanten Kürzungen sollen Deutschlands wachsende Haushaltslücke schließen, wobei die Defizite in den kommenden Jahren voraussichtlich 60 Milliarden Euro übersteigen werden. Falls die Maßnahmen beschlossen werden, hätten sie weniger Personal in den Ministerien, geringere Subventionen und eine Neuausrichtung der Förderung für bundesnahe Einrichtungen zur Folge. Die Entscheidung des Bundestags im November wird zeigen, wie die Regierung die Haushaltskrise bewältigen wird.
