CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Streitthemen von Social Media bis Fußball-WM 2042
Miriam Albrecht
TikTok und Teilzeitarbeit: Was wird die CDU entscheiden? - CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Streitthemen von Social Media bis Fußball-WM 2042
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Debatten über neue Politikvorschläge
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart werden in dieser Woche eine Reihe neuer politischer Initiativen diskutiert. Die Delegierten stimmen über Anträge ab, die von Sozialmedia-Beschränkungen über Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen bis hin zu Deutschlands Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2042 reichen. Die Beratungen folgen auf monatelange interne Einreichungen, wobei die zentralen Anträge nun auf der offiziellen Tagesordnung stehen.
Einer der umstrittensten Vorschläge stammt vom CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Er fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram, gestützt durch strenge Alterskontrollen. Derselbe Antrag sieht zudem eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sowie ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an unter 16-Jährige vor.
Die Frauen-Union bringt zwei zentrale Forderungen ein: Zum einen schlägt sie verpflichtende Fragebögen für Männer und Frauen vor, um den freiwilligen Wehrdienst auszuweiten. Zum anderen drängt sie die Partei, die jüngste Legalisierung von Cannabis für Erwachsene rückgängig zu machen. Unterdessen setzt sich die Senioren-Union dafür ein, das Merkmal 'Alter' in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen.
Auch die Bildungspolitik steht auf dem Prüfstand. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordert ein Ende von krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon. Gemeinsam mit der Frauen-Union treibt sie strenge Regeln für die Handynutzung in Schulen voran – darunter 'Schutzzonen', in denen Geräte während des Unterrichts und in den Pausen verboten sind.
In der Finanzpolitik lehnt die Junge Union jede weitere Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Debatte über Deutschlands Bewerbung für die WM 2042, eingereicht vom Rhein-Erft-Kreis, hat seit Ende Januar an Fahrt aufgenommen. Erste Medienberichte erschienen in Portalen wie FLZ.de und der Stuttgarter Zeitung; der Antrag ist nun als Tagesordnungspunkt P02 angesetzt.
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Der Parteitag wird die programmatische Ausrichtung der CDU in einer Reihe von Abstimmungen finalisieren. Erfolgreiche Anträge prägen künftig die Haltung der Union zu Digitalregulierung, Gesundheitspolitik, Bildung und Haushaltsdisziplin. Die in Stuttgart gefassten Beschlüsse geben die Marschroute für die CDU-Kampagnen der kommenden Jahre vor.
