Burnham will Asylunterbringung radikal reformieren – und Privatfirmen entmachten

Burnham will Asylunterbringung radikal reformieren – und Privatfirmen entmachten

Andy Burnham, ein führender Politiker der britischen Labour-Partei, fordert eine grundlegende Reform des Asylunterbringungssystems. Sollte er Premierminister werden, plant er, die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern von privaten Unternehmen auf die Kommunen zu übertragen. Damit stellt er sich gegen die aktuelle Praxis der Regierung, die weiterhin auf langfristige Verträge mit Dienstleistern setzt. Die bestehenden Verträge mit den Firmen Serco, Mears und Clearsprings Ready Homes wurden 2019 für eine Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Sie umfassen Kündigungsklauseln, die es dem britischen Innenministerium theoretisch ermöglichen würden, vorzeitig auszusteigen. Allerdings hat Innenministerin Shabana Mahmood bereits klargestellt, dass die Regierung diese Option vorerst nicht nutzen wird. Stattdessen konzentriert sie sich darauf, die Hotelunterbringung für Asylbewerber schrittweise bis 2029 abzubauen, ohne die bestehenden Verträge vorzeitig zu beenden.

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Burnham kritisiert die starke Abhängigkeit von Privatunternehmen in diesem Bereich. Sein Vorschlag sieht vor, die aktuellen Milliardendeals zu kündigen und stattdessen ein dezentrales System einzuführen, das von den Kommunalbehörden gesteuert wird. Dadurch soll die Kontrolle über die Asylunterbringung wieder in die Hände der lokalen Behörden gelegt werden, anstatt sie an externe Dienstleister auszulagern. Mit seinem Plan setzt Burnham auf eine radikale Umstrukturierung des Asylunterbringungssystems, die mehr lokale Verantwortung und weniger Einfluss privater Unternehmen vorsieht. Ob und wie diese Reform umgesetzt wird, hängt jedoch davon ab, ob er tatsächlich an die Regierungsspitze gelangt. Die aktuelle Regierung bleibt indes bei ihrem Kurs, die Hotelunterbringung schrittweise zu reduzieren, ohne die bestehenden Verträge vorzeitig zu beenden.

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