Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaziele und Haushalt unter Druck
Miriam Albrecht
Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaziele und Haushalt unter Druck
Die deutsche Bundesregierung hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Entscheidung wurde am Donnerstagabend finalisiert und stößt auf gemischte Reaktionen – besonders vor dem Hintergrund knapper Haushalte und ambitionierter Klimaziele. Durch die Steuersenkung entgehen dem bereits belasteten Staatshaushalt rund hundert Millionen Euro an Einnahmen. Gleichzeitig verringern sich die Betriebskosten für Fluggesellschaften, ohne dass Experten erwarten, dass die Ersparnis an die Passagiere weitergegeben wird.
Fachleute kritisieren, dass die Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes fairer gewesen wäre. Stattdessen werde Fliegen nun indirekt subventioniert, was Umweltschutzorganisationen als Rückschritt bewerten. Sie warnen, dass die Maßnahme nicht nur die finanziellen Anreize für Airlines schwächt, ihre Emissionen zu reduzieren, sondern auch die Erreichung der Klimaziele untergräbt, indem Flüge günstiger werden.
Alternativen wie Hochgeschwindigkeitszüge zeigen bereits in Ländern wie Japan und Frankreich, dass viele Kurz- und Mittelstreckenflüge ersetzt werden könnten. Dennoch setzt die Bundesregierung mit der Steuerermäßigung weiter auf den Luftverkehr. Die Senkung der Luftverkehrssteuer entlastet zwar die Fluggesellschaften, belastet aber den Haushalt und steht im Widerspruch zu den Klimaschutzplänen. Ob die Maßnahme langfristig zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik beiträgt, bleibt angesichts der Kritik offen.
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