Bundesregierung plant einheitliche Bußgelder für Verkehrssünder bis 2027
Ida Schmitz
Bundesregierung plant einheitliche Bußgelder für Verkehrssünder bis 2027
Die deutsche Bundesregierung plant bis 2027 eine Vereinheitlichung der Verkehrsbußgelder in ganz Deutschland. Aktuell unterscheiden sich die Bußgeldhöhen für ähnliche Verstöße je nach Bundesland teilweise deutlich, was zu Ungleichheiten bei der Ahndung führt. Ein aktueller Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung. Die neue Regelung soll die Strafen für anonyme Bußgeldbescheide bundesweit angleichen und gilt für alle Verkehrsteilnehmer.
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h steigen die Bußgelder von bisher 150 bis 5.000 Euro auf 200 bis 5.000 Euro. Noch höher fallen die Anpassungen bei besonders schweren Verstößen aus: Bei mehr als 40 km/h innerorts oder 50 km/h außerorts erhöhen sich die Strafen von 300 bis 5.000 Euro auf 400 bis 6.000 Euro.
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Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass einheitliche Vorschriften helfen, schwere Unfälle zu verhindern. Schärfere Strafen sollen zudem als stärkere Abschreckung gegen rücksichtsloses Fahren wirken. Die geplanten Änderungen betreffen vor allem schwere Tempodelikte. Mit der Vereinheitlichung der Bußgelder will die Bundesregierung die Unterschiede in der Ahndung verringern und für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr sorgen.
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