Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzlücke
Lotta Brandt
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzlücke
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, der es Unternehmen ermöglicht, ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro ohne Abzüge auszuzahlen. Mit der Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die wirtschaftliche Instabilität im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran gemildert werden. Doch der Plan stößt bereits bei regionalen Spitzenpolitikern auf Kritik, die sich um die Finanzierung sorgen.
Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Programme an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise 2022 in der Ukraine eingeführt wurden. Nach dem Vorschlag könnten Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Boni gewähren – mit geschätzten Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
Die Kritik der Länder kam prompt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte die Bundesregierung auf, rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Ausgaben zu übernehmen, die mit dem Plan verbunden sind. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf Berlin vor, langfristige Finanzlasten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.
Die Spannungen verschärfen sich weiter durch eine geplante Tabaksteuererhöhung, von der allein der Bund profitieren würde – was die Haushalte der Länder zusätzlich belastet. Die Landesregierungen argumentieren, sie müssten die Hauptlast der Steuerausfälle tragen, ohne zusätzliche Unterstützung zu erhalten.
Das Bonusprogramm steht nun auf dem Prüfstand, während Bund und Länder über die Finanzierungsverantwortung streiten. Sollte der Plan verabschiedet werden, würde die Steuerbefreiung zwar kurzfristig Entlastung für Arbeitnehmer bringen, die Kommunen jedoch mit einem Haushaltsloch von 2,8 Milliarden Euro zurücklassen. Die Länderpoitzen fordern weiterhin einen finanziellen Ausgleich vom Bund, um die Folgen abzufedern.
