Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Miriam Albrecht
Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung hat sich geweigert, Details über ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hatte Transparenz über die Kosten und Verträge für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt gefordert.
Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Die Weigerung, konkrete Zahlen zu nennen, deute seiner Meinung nach entweder auf eine unüberschaubare Vielzahl von Verträgen hin oder auf den Versuch, unpopuläre Ausgaben zu verschleiern. Zudem sprach er die Möglichkeit an, dass Millionenbeträge an PR-Berater fließen könnten, um politische Maßnahmen im Nachhinein als Erfolge darzustellen.
Im Namen der Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Die Regierung begründete ihre Haltung damit, dass es „unmöglich“ sei, die angeforderten Informationen innerhalb der von Bartsch gesetzten einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Diese Summe unterstreicht das Ausmaß der Investitionen in externe Kommunikationsunterstützung – zumindest in einem Ressort.
Die fehlende Datenherausgabe der Regierung wirft weitere Fragen auf. Bartschs Vorwürfe deuten auf mögliche Intransparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder hin. Die Angelegenheit bleibt ungelöst, während die Forderungen nach mehr Transparenz immer lauter werden.
