Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Miriam Albrecht
Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturminister nach Ausschluss von nationaler Auszeichnung
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihr linkes politisches Profil, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie 2026 von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde. Weimer begründete den Ausschluss mit angeblichen Extremismusverbindungen – woraufhin der Laden eine einstweilige Verfügung einreichte.
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Der Streit eskalierte, als Weimer die Buchhandlung von der Preisvergabe ausschloss und "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" anführte. In einem Interview mit der Zeit bezeichnete er die Buchhandlung und ihre Betreiber später als "politische Extremisten". Laut Minister dürften steuerfinanzierte Preise keine Gruppen fördern, die er als extremistisch einstufe.
Zur schwankenden Weltkugel, 2002 als Teil des Schwarze Risse-Kollektivs gegründet und 2012 umbenannt, spezialisiert sich auf linke Politik, Philosophie und Belletristik. Zu ihrer Botschaft gehören antikapitalistische und grenzenlose Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschottung & Abschiebungen sind tödlich". Konkrete Bücher oder Projekte, die Weimers Entscheidung stützen, nannte er jedoch nicht.
Die Buchhandlung forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung vom Minister. Als dieser sich weigerte, reichten die Betreiber beim Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Äußerungsrecht mit dem Argument, Regierungsvertreter müssten in solchen Fragen Freiheit genießen.
Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Im Kern geht es um die Frage, ob Weimers Aussagen berechtigt oder ehrverletzend waren. Das Urteil könnte Präzedenzfall dafür werden, wie Behörden künftig politische Gruppen in Preisvergaben bewerten. Bis dahin bleibt die Buchhandlung von der Shortlist ausgeschlossen, der Fall wartet auf weitere Verhandlungsschritte.
