Brandenburgs neue Regierung: SPD und CDU bilden überraschendes Bündnis nach Koalitionsbruch
Miriam Albrecht
Brandenburgs neue Regierung: SPD und CDU bilden überraschendes Bündnis nach Koalitionsbruch
Brandenburg bildet nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition neue Regierung
Nach dem Zusammenbruch der SPD-BSW-Koalition im Januar formiert Brandenburg seine Landesregierung neu. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun ein Bündnis mit der CDU geschmiedet. Im Rahmen des Übergangs werden mehrere Ministerposten neu besetzt.
Die bisherige Koalition aus SPD und BSW war zu Jahresbeginn zerbrochen. Daraufhin nahm Woidke Verhandlungen mit der CDU auf, um eine neue Regierung zu bilden. Die ehemalige Gesundheitsministerin Britta Müller (zuvor BSW) verließ nach der Trennung ihre Partei, blieb aber vorläufig im Amt.
Der heutige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) soll nun das Finanzressort übernehmen. Gleichzeitig wird Innenminister René Wilke (SPD) ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten. Dieses fasst die bisher getrennt verwalteten Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Migration zusammen.
Im Zuge der Umstrukturierung löst Wilke Britta Müller als Gesundheitsministerin ab und übernimmt zusätzlich die Verantwortung für Soziales. Müller, die nach dem Koalitionsbruch zunächst im Amt geblieben war, scheidet damit aus der Regierung aus.
Die neue SPD-CDU-Koalition hat Schlüsselressorts umgestaltet, wobei Wilkes erweiterte Rolle eine bedeutende Weichenstellung darstellt. Das Superministerium bündelt mehrere Politikfelder unter einer Führung. Welche konkreten Auswirkungen diese Veränderungen auf die öffentliche Verwaltung haben werden, bleibt abzuwarten.
