Brandenburgs CDU will Cannabis-Legalisierung rückgängig machen – trotz legaler Anbauclubs
Lotta Brandt
Brandenburgs CDU will Cannabis-Legalisierung rückgängig machen – trotz legaler Anbauclubs
Brandenburgs regierende CDU stimmt für Rücknahme der teilweisen Cannabis-Legalisierung in Deutschland
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Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem neue Daten einen deutlichen Anstieg der Verdachtsfälle von Drogenfahrten unter Cannabis-Einfluss zeigen. Zudem berichten Behörden, dass der Schwarzmarkt trotz des seit über einem Jahr bestehenden legalen Anbaus in Cannabis-Clubs weiterhin floriert.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland trat am 1. April 2024 in Kraft. Das Gesetz erlaubte seit dem 1. Juli desselben Jahres den Betrieb nicht-kommerzieller Anbauvereine mit bis zu 500 Mitgliedern, die die Droge anbauen und verteilen dürfen. In Brandenburg wurden seitdem 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge befinden sich noch in der Prüfung. Bei Kontrollen dieser Clubs wurden bisher keine Verstöße oder Bußgelder festgestellt.
Doch zwei Jahre nach Einführung der Regelung argumentiert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU), die Legalisierung habe den Schwarzmarkt nicht eindämmen können. Die Nachfrage übersteige das Angebot aus privatem Anbau und den Anbauvereinen, so Redmann. Illegale Händler würden weiterhin gute Geschäfte machen – und nutzten die Legalisierung sogar, um den Vertrieb härterer Drogen auszuweiten.
Die Verkehrsdaten für 2025 zeigen einen Anstieg der Verdachtsfälle von Cannabis-Fahrten um 31,5 Prozent – von 1.313 im Jahr 2024 auf 1.727. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Cannabis-Einfluss stieg leicht von 115 auf 119 im gleichen Zeitraum.
Die CDU-Landesversammlung hat nun für eine vollständige Abschaffung der teilweisen Legalisierung votiert. Parteimitglieder begründen dies damit, dass die Reform ihre versprochenen Vorteile nicht gebracht habe und stattdessen neue Risiken im Straßenverkehr und in den Gemeinden schaffe.
Mit dem Beschluss steuert Brandenburg auf eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik zu. Sollte die Rücknahme umgesetzt werden, müssten die 21 genehmigten Anbauvereine schließen und der private Anbau würde verboten. Die Entscheidung folgt auf Bedenken wegen der zunehmenden Drogenfahrten und der anhaltenden Aktivität illegaler Vertriebsnetzwerke.
