Brandenburg setzt Teil der Diätenerhöhung für Abgeordnete 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung für 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Gehaltssteigerungen einzufrieren oder zu begrenzen. Mit dem Schritt soll der Haushalt des Landtags entlastet werden.
Die AfD- und BSW-Fraktionen hatten zunächst eine vollständige Aussetzung aller Aufwüchse für das kommende Jahr gefordert. Die BSW setzte sich konkret für einen Stopp beider Teile der Grundentschädigung ein. Doch die Mehrheit der Abgeordneten beschloss nun, nur einen Teil der automatischen Erhöhung vorerst auszusetzen.
Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten bleiben unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für die kommenden Jahre erhalten – künftig jedoch nur noch alle zwei Jahre und gekoppelt an die Lohnentwicklung, wie von der AfD vorgeschlagen.
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In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen: Während der Coronavirus-Pandemie blieben die Bezüge 2021 und 2022 unverändert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Durch die teilweise Aussetzung der Erhöhung sollen rund 700.000 Euro im Landtagshaushalt eingespart werden. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben wie bisher bestehen. Die neuen Regelungen treten 2027 in Kraft, wobei Anpassungen künftig alle zwei Jahre erfolgen sollen.
