Brandenburg fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Sprit- und Energiepreise
Paul Müller
Brandenburg fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Sprit- und Energiepreise
Die Landesregierung Brandenburgs hat eine klare Haltung zu den steigenden Sprit- und Energiepreisen bezogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte das Entlastungspaket des Bundes als unzureichend und forderte nachdrücklich weitere Maßnahmen. Nun setzt sich die Landesregierung für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen ein, die übermäßig von der Krise profitieren.
Die Debatte um die Spritpreise verschärfte sich, nachdem Woidke die Bundesregierung aufgefordert hatte, konsequenter zu handeln. Er verlangte Steuersenkungen sowie die Abschöpfung von Übergewinnen bei Ölkonzernen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Viele Betriebe in Brandenburg kämpfen bereits mit explodierenden Energiekosten.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von überhöhten Preissprüngen profitieren. Seine Position deckt sich mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die argumentieren, dass kriegsbedingte Gewinne besteuert werden müssten.
Trotz der Kritik wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das Bundespaket zur Spritpreissenkung stimmen. Der Schritt steht für einen Kompromiss, während der Druck auf Berlin für umfassendere Maßnahmen aufrechterhalten wird.
Die Landesführung pocht auf sofortige Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher, die unter den hohen Spritkosten leiden. Eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne bleibt eine zentrale Forderung. Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird zeigen, ob Brandenburgs Appell für stärkere Maßnahmen breitere Unterstützung findet.
