Bilger fordert Osterpause für Reformdebatten der Ampelkoalition
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger ruft Koalition zu Osterpause bei Reformdebatten auf
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, hat die Ampelkoalition aufgefordert, die zentralen Beratungen über Ostern ruhen zu lassen. Die Auszeit solle Raum für Reflexion bieten, bevor in den kommenden Wochen große Reformvorhaben angegangen werden. Dazu zählen unter anderem grundlegende Weichenstellungen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Haushaltsrahmen für 2027.
Die aus Union und SPD gebildete Regierung steht zunehmend unter Druck, die finanziellen Herausforderungen im System der gesetzlichen Krankenkassen zu bewältigen. Bereits 2026 war eine Expertenkommission eingesetzt worden, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Am 30. März 2026 legte diese 66 Reformmaßnahmen vor, mit denen die Beiträge durch Einsparungen von bis zu 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 stabilisiert werden sollen. Zu den Vorschlägen gehören die vollständige Bundesfinanzierung der Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung (Einsparung: 12 Milliarden Euro), Deckelungen bei der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern (5,5 Milliarden Euro), höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine Zuckersteuer auf Getränke sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner unter 25 Jahren. Zudem wurde die von der SPD ins Spiel gebrachte Gesundheitsabgabe, die die Beitragsbemessung über die Löhne hinaus ausweiten soll, diskutiert – eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
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Bilger räumte ein, dass die anstehenden Aufgaben umfangreich seien, betonte aber, die Osterpause biete die Möglichkeit, neue Kraft zu schöpfen. Unmittelbar nach den Feiertagen müssten dann jedoch zügig die drängenden Themen angepackt werden – allen voran der Haushalt 2027 und die Reform der Krankenversicherung.
Im nächsten Schritt wird es darum gehen, die Vorschläge der Expertenkommission umzusetzen. Mit konkreten Beschlüssen zur Finanzierung der Krankenkassen und zur weiteren Haushaltsplanung ist zu rechnen, sobald die Abgeordneten zurückkehren. Bilgers Appell für eine vorübergehende Denkpause unterstreicht die Komplexität der noch ausstehenden Reformen.
