Berliner Protest für mehr Rechte von Menschen mit Behinderungen vor Gesetzesreform
Lotta Brandt
Berliner Protest für mehr Rechte von Menschen mit Behinderungen vor Gesetzesreform
Hunderte Menschen zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Demonstration fand im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Veranstalter und Aktivist:innen forderten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte.
Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte zum Roten Rathaus. Rund 1.000 Teilnehmende schlossen sich an, darunter Rollstuhlfahrer:innen mit Schildern, auf denen Sprüche wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Die Polizei bestätigte die Teilnehmerzahlen.
Zu den geplanten Redner:innen zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken. Unterstützt wurde die Aktion von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsinitiativen.
Kritik gibt es am Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Gegnern zufolge Entscheidungen zur Barrierefreiheit Unternehmen und Behörden überlässt. Bei der Abschlusskundgebung kündigten die Organisator:innen an, eine Petition für strengere, rechtlich durchsetzbare Standards einzureichen. Die Proteste fallen nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen im Bundestag am Donnerstag.
Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Sorgen um Inklusion und gleichen Zugang. Da der Bundestag in dieser Woche über den Gesetzentwurf berät, drängen Aktivist:innen auf klarere gesetzliche Verpflichtungen. Die Petition und der öffentliche Druck sollen die endgültige Fassung des Gesetzes vor dessen Verabschiedung prägen.
