Berliner Koalition startet dreistufigen Reformplan für Wachstum und Kostensenkung
Lotta Brandt
Berliner Koalition startet dreistufigen Reformplan für Wachstum und Kostensenkung
Berliner Mitte-links-Koalition treibt dreistufigen Reformplan voran, um Kosten zu senken und das Wachstum anzukurbeln
In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheidungen zu Haushalt, Renten und der Finanzierung der Krankenversicherung an. Beamte warnen jedoch, dass große Steuersenkungen und gleichzeitige Kürzungen bei den Sozialabgaben nicht möglich seien.
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Im ersten Schritt soll der Haushalt für 2027 bis Ende April finalisiert werden. Dazu gehört ein Wachstumsprogramm, das die Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Bürokratie und Energiekosten entlasten soll. Ziel ist es, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Anschließend wird die Rentenkommission Ende Juni ihre Ergebnisse vorlegen. Die Abgeordneten wollen die Empfehlungen zügig umsetzen, die Gesetzgebung soll kurz darauf folgen. Unterdessen wird die Finanzkommission der gesetzlichen Krankenversicherung bereits an diesem Montag ihre Vorschläge präsentieren.
Allerdings haben Beamte ausgeschlossen, dass gleichzeitig großflächige Steuersenkungen und Kürzungen bei den Sozialabgaben möglich seien. Zudem bestätigten sie, dass eine vollständige Finanzierung der Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger über Steuergelder wegen des Bundesdefizits nicht umsetzbar sei.
Die Reformen werden in drei Phasen umgesetzt: Bis April werden die Haushaltsparameter festgelegt, die Rentenreformen folgen im Sommer. Die Entscheidungen zur Krankenversicherungsfinanzierung hängen vom Bericht der Finanzkommission ab. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin in Einklang bringen müssten.
