Berliner Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe zu Antisemitismus-Mitteln und CDU-Einfluss
Lotta Brandt
Berliner Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe zu Antisemitismus-Mitteln und CDU-Einfluss
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen unklarer Kriterien und unzulässiger Einflussnahme im Förderverfahren. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf – initiiert durch einen Antrag von Grünen und Linken. Diese werfen Chialo und seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparenter Maßgabe und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Chialo trat im Mai 2025 zurück, gab als Grund jedoch Haushaltskürzungen an – nicht die Kontroverse um die Mittelvergabe. Auch Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt, nachdem sie die umstrittenen Fördergelder bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden bereits Mitte April angehört, bestritten aber jede unzulässige Einflussnahme. Nun sollen sie ein zweites Mal befragt werden.
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Die Anhörungen gehen mit weiteren Aussagen Chialos und anderer Beteiligter weiter. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Förderentscheidungen bereits infrage gestellt. Ziel des Verfahrens ist es, die Entscheidungsprozesse aufzuklären und zu prüfen, ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte.
