Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mietverträge
Paul Müller
Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mietverträge
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Die Maßnahme ist Teil des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Das Register soll für mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt sorgen.
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Das neue Mietregister wird voraussichtlich rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin erfassen. Es dokumentiert zentrale Angaben wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete der Wohnungen. Die Behörden nutzen diese Daten, um die Einhaltung der lokalen Mietvorschriften zu überwachen.
Zuständig für das Register ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie wird auch prüfen, ob Vermieter Mieten verlangen, die über den gesetzlich zulässigen Grenzen liegen. Je nach Schwere des Verstoßes können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden.
Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung überhöhter Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter, die sich an die Regeln halten, hätten demnach keinen Grund zur Sorge, heißt es. Das Wohnsicherheitsgesetz macht das Mietregister zu einem zentralen Instrument der Mietpreisbremse. Langfristig könnte das Modell auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben. Ziel ist es, fairere Mietpraktiken in ganz Berlin zu fördern.
