Bergisch Gladbach ringt um Haushalt: CDU will Steuern begrenzen und Personal umschichten
Miriam Albrecht
Bergisch Gladbach ringt um Haushalt: CDU will Steuern begrenzen und Personal umschichten
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach stellen lokale Führung vor große Herausforderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach entwickeln sich für die kommunalen Verantwortungsträger zu einer der größten Bewährungsproben. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als "eine der schwierigsten Runden seit Jahren". Ohne eine formelle Koalition muss die Stadt steigende Kosten, dringende Infrastrukturprojekte und politische Differenzen unter einen Hut bringen.
Die Personalausgaben der Stadt sind seit 2010 deutlich gestiegen. Die Aufwendungen für Mitarbeiter kletterten von rund 110 Millionen Euro auf voraussichtlich 165 Millionen Euro im Jahr 2025 – ein durchschnittliches jährliches Plus von 2,5 Prozent. Treiber dieses Wachstums waren Tarifanpassungen, Inflation sowie Neueinstellungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung und digitale Verwaltung.
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Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Prioritäten der CDU. Die Partei setzt sich dafür ein, die Erhöhung der Grundsteuer auf 25 Punkte zu begrenzen – statt der vorgeschlagenen 100 Punkte –, trotz sinkender Einnahmen. Gleichzeitig fordert sie strengere Kontrollen bei den Personalkosten und schlägt Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media vor. Parallel dazu will die CDU jedoch Stellen in der Bauaufsicht und in den Ordnungsbehörden schaffen, da diese Bereiche nach Ansicht der Christdemokraten unterbesetzt sind.
Die finanzielle Belastung zeigt sich besonders in zentralen Bereichen: Seit 2020 stiegen die Ausgaben für Jugend- und Altenhilfe um 25 Prozent, im Bildungssektor gab es ein Plus von 18 Prozent. Die Digitalisierungsoffensive führte zu einer Vergrößerung der IT-Abteilung um 30 Prozent. Metten betonte, dass Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders weiterhin zu den dringendsten Anliegen zählen.
In der Stadtplanung regte Metten einen Ideenwettbewerb für das Gelände der Stadthäuser an. Zudem sprach er sich dafür aus, bestehende Sporteinrichtungen zu modernisieren, statt einen neuen Skatepark zu bauen. Trotz der angespannten Haushaltslage schloss er jedoch jede Zusammenarbeit mit der AfD aus – auch wenn deren Stimmen für die Verabschiedung des Haushalts möglicherweise benötigt werden.
Metten machte deutlich, dass selbst bei einer Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen keine formelle Koalition entstehen werde. Stattdessen soll jedes Thema einzeln entschieden werden, entsprechend dem Auftrag der CDU als stärkste Fraktion im Rat.
Die Stadt steht nun vor schwierigen Weichenstellungen, während die Verhandlungen weitergehen. Während die Personalkosten kontinuierlich steigen, benötigen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen mehr Mittel. Die Vorschläge der CDU – von Steuerbegrenzungen bis hin zu Personalanpassungen – werden den Haushalt Bergisch Gladbachs in den kommenden Jahren prägen.
Eine finale Einigung hängt von parteiübergreifender Unterstützung ab, auch wenn mit keinen langfristigen Bündnissen zu rechnen ist. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Stadt ihre Finanzen angesichts steigender Ausgaben und konkurrierender Prioritäten steuert.
