Baselbiet diskutiert heiß: Sollten Ausländer lokale Ämter besetzen dürfen?
Lotta Brandt
Baselbiet diskutiert heiß: Sollten Ausländer lokale Ämter besetzen dürfen?
Umstrittene Initiative im Baselbiet entfacht Debatte über Wahlrecht für ausländische Einwohner
Eine umstrittene Initiative im Kanton Basel-Landschaft hat eine Diskussion über die Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern für lokale Ämter ausgelöst. Der Kantonsrat empfahl kürzlich, einen Vorstoß abzulehnen, der Gemeinden erlauben würde, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) in Schulbehörden und Sozialkommissionen zu wählen. Befürworter argumentieren, dies stärke die Demokratie, während Gegner vor ungleichen Rechten und Spaltung warnen.
Die sogenannte «Wählbarkeits-Initiative» wurde Ende Oktober 2025 von zwölf Gemeinden eingereicht. Ziel war es, den Ortschaften die Entscheidungshoheit zu übertragen, ob langjährige ausländische Einwohner mit C-Ausweis für bestimmte lokale Funktionen kandidieren dürfen. Voraussetzung wäre eine Mindestwohnsitzdauer gewesen.
Sowohl die Kantonsregierung als auch die Justiz- und Sicherheitskommission lehnten den Plan ab. Sie befürchteten eine Schwächung der Einheitlichkeit der Bürgerrechte und eine Ungleichbehandlung. Auch die rechtspopulistische SVP, die FDP.Liberalen und Die Mitte sprachen sich gegen die Initiative aus.
Bei der Ratsabstimmung stimmten 48 Mitglieder für die Ablehnung, 29 dagegen, einer enthielt sich. Zuvor war ein Antrag der SP, die Initiative zu unterstützen, gescheitert – mit 46 Gegenstimmen, 31 Befürwortern und einer Enthaltung. Die Fraktion der Grünen-EVP unterstützte den Vorstoß weitgehend und bezeichnete ein «Ja» als Schritt hin zu mehr Demokratie und Vielfalt.
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Die Debatte folgt auf einen weiteren jüngeren Entscheid Ende Januar, als der Rat knapp eine separate Vorlage ablehnte, die den Status von Polizisten mit Niederlassungsbewilligung hätte normalisieren sollen.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Stimmvolk, das in einer öffentlichen Abstimmung darüber befinden wird. Bei einer Ablehnung bleibt den Gemeinden weiterhin verwehrt, über die Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern für diese Ämter zu entscheiden. Das Ergebnis wird zeigen, ob das Baselbiet einen flexibleren Ansatz bei der lokalen politischen Teilhabe verfolgt.
